Statement der Europäischen Kommission

Leitwort für die Internetseite der Machbarkeitsstudie zum Ausbau eines flächendeckenden Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzes im Rheingau-Taunus-Kreis

1. Die wirtschaftliche Bedeutung digitaler Infrastruktur und der Digitale Binnenmarkt

Digitale Technologien und das Internet verändern ganze Wirtschaftszweige und haben tiefgreifende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft insgesamt. Es ist die Vision der Europäischen Kommission, den Einsatz von Informations- und Kommunikations-Technologie (IKT) in allen Regionen und Wirtschaftszweigen in Europa zu fördern. Angesichts der gegenwärtigen Unterschiede beim Einsatz von IKT will die Kommission alle Unternehmen unabhängig von ihrem Standort in der EU in die Lage versetzen, den eigenen digitalen Wandel zu vollziehen. Sie will dafür sorgen, dass insbesondere die ländlichen Regionen wie der Rheingau-Taunus-Kreis die digitalen Chancen erkennen können und ohne weiteres Zugang zu fortschrittlichen digitalen Technologien, Breitbandnetzen und finanzieller Unterstützung haben.

Um es europäischen Start-up-Unternehmen zu ermöglichen, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen, und Verbraucher in den Genuss eines größeren Angebots, besserer Qualität und bezahlbarer Preise kommen zu lassen, muss der digitale Binnenmarkt den physischen Binnenmarkt ergänzen und unbedingt reibungslos funktionieren. Die Europäische Kommission arbeitet deshalb an Initiativen in den Bereichen elektronische Signaturen, Verbraucherschutz, Telekommunikation, Datenschutz und Cybersicherheit, aber die Marktfragmentierung hält europäische Unternehmen davon ab, zu wachsen und vollen Nutzen aus einem Markt mit 510 Mio. Verbrauchern zu ziehen.

Europa verfügt über alle notwendigen Voraussetzungen, um das Potenzial von transformativen Technologien, Big Data, Internet der Dinge und Cloud-Computing auszuschöpfen. Es ist die Aufgabe der Kommission, den digitalen Binnenmarkt zu verwirklichen und dazu hat sie im letzten Monat konkrete Vorschläge unterbreitet. Hierzu ist eine breite politische Unterstützung seitens aller Mitgliedstaaten, Regionen und wichtigen Stakeholder erforderlich.

2. Europäischer Fond für strategische Investitionen (EFSI)

Was die Finanzierung von digitaler Infrastruktur betrifft hat die Kommission schon im letzten Jahr einen Investitionsplan für Europa vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein Bündel von Maßnahmen, die öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft von mindestens 315 Mrd. Euro in den kommenden drei Jahren (2015-2017) anschieben sollen. Dieser Vorschlag wurde Anfang dieses Jahres von den Mitgliedsstaaten bestätigt und ist vor zwei Wochen Kern einer politischen Übereinkunft zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission geworden.

Die wichtigste Säule des Investitionsplans für Europa wird der neue Europäische Fond für Strategische Investitionen (EFSI) sein, der von der Europäischen Investitionsbank (EIB)aufgelegt wird. Die flächendeckende Einführung von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen ist von grundlegender Bedeutung für die Förderung von Innovation und Produktivität und ein Beitrag zur Wiederherstellung von Europas Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in ländlichen Räumen. Deshalb liegt ein Schwerpunkt des EFSI auf digitalen Infrastrukturen und der Breitbandversorgung. Zurzeit wird eine „Pipeline“ mit Projekten zusammengestellt, die für eine Förderung mit diesem Instrument in Frage kämen. Die Mitgliedstaaten haben für die nächsten 3 Jahre bereits 479 IKT- und Breitbandprojekte vorgeschlagen im Umfang von insgesamt 153 Mrd. Euro. Bei 24 davon handelt es sich um deutsche Projekte im Umfang von knapp 15 Mrd. Euro

3. EU-Breitbandpolitik

Schon die letzte Kommission hatte klare Ziele für den Breitbandausbau gesetzt: bis 2020 sollen alle Europäer mit Breitbandanschlüssen mit einer Datenübertragungsrate von 30 Megabit pro Sekunde versorgt sein und mindestens 50 % der europäischen Haushalte einen Internetanschluss mit mehr als 100 Megabit pro Sekunde haben. Der Ausbau dieser Netze der nächsten Generation (Next Generation Networks = NGN) und die Versorgung aller Unternehmen und Haushalte in Europa würde mit über 200 Mrd. Euro zu Buche schlagen, und davon 50 % allein für die Versorgung von 20 % der europäischen Bevölkerung in ländlichen Gebieten.

Die Strategie, die die Kommission zur Förderung von Breitbandinvestitionen entwickelt hat, beruht im Wesentlichen auf drei Säulen:

  1. i) ein ausgewogenes Politik- und Regulierungsinstrumentarium, um den Wettbewerb zwischen Anbietern zu fördern und gleichzeitig weiterhin Investitionsanreize zu geben,
  2. ii) Finanzierungsmechanismen, um das Risiko für private Investoren zu mindern und Projekte zu fördern in Bereichen, die andernfalls für solche Investoren nicht attraktiv wären, z. B. mit staatlichen Beihilfen oder europäischen Geldern wie den Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF ), insbesondere im ländlichen Raum, und

iii) die Reduzierung der Breitbandausbaukosten vor allem durch Mitnutzung schon vorhandener Infrastrukturen, wie z.B. Leerrohren und Abwasserkanälen. Dazu hat die EU im letzten Jahr eine Kostenreduzierungsrichtlinie beschlossen, in der auch viele Ideen und Erfahrungen aus Deutschland eingeflossen sind, denn Deutschland ist in manchen Bereichen wie z.B. seinem hochentwickelten Infrastrukturatlas Vorreiter in Europa.

 

Dr Robert Henkel
Senior Policy Officer
European Commission